00:00:03: Willkommen beim Betreut Podcast, dem Podcast für rechtliche Betreuer.

00:00:07: Ihr Blick hinter die Kulissen der rechtlichen Betreuung von und mit Reule-Pod.

00:00:15: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge des betreut podcasts.

00:00:18: schön dass du diese Woche auch wieder zuschaltest und vielleicht so viel schon vorab.

00:00:23: es ist die letzte folge vor der kleinen Sommerpause die wir machen das heute der.

00:00:33: Also, es wird eine kleine Pause geben.

00:00:41: Doch bevor ich jetzt mit dem Thema beginne habe noch ein zwei Sachen die vielleicht für dich auch interessant sein können die über die Sommerpause schon hinaus blicken.

00:00:53: Das erste wäre ein Seminar, was ich zusammen mit dem rechten Matjohan Winter anbiete.

00:01:00: Ich hatte das schon mal in anderen Medien also im Campus oder auch bei Instagram gezeigt.

00:01:08: Es gibt einen neuen Bereich den Seminarbereich von Betreut und Dort kann man nun auch Seminare buchen, nicht nur mit mir sondern auch mit anderen Experten die im Rahmen der rechtlichen Betreuung Themen behandeln.

00:01:27: Die ja aus meiner Sicht wichtig sind beziehungsweise wo ich auch sehr sicher bin dass ihr da einige Informationen mitnehmt.

00:01:35: aber lange Rede kurzer Sinn.

00:01:37: erstes Seminar was wir anbieten werden ist zum Thema Unterbringungen.

00:01:43: Der Kollege Winter ist da sehr Firm, also allein siebenhundert Verfahrenspflegschaften die er geführt hat und die meisten im Rahmen der Unterbringung sprechen aus meiner Sicht schon eine eigene Sprache.

00:01:57: Also wer sich mit diesem Thema auseinandersetzen möchte, dem sei dieses Seminar einfach nahegelegt.

00:02:07: ja, wer jetzt Interesse hat alle Informationen gibt es nochmal unter unterbringungen.betreut.e.

00:02:14: Also ich wiederhole nochmal unterbringung.betreut.de, da gibt es noch ein paar Informationen über den Dozenten was das ganze kostet wann es stattfindet.

00:02:24: also das Ganze ist denn im Oktober.

00:02:26: soweit kann sich schon sagen schaut einfach drauf.

00:02:28: wie gesagt Plätze sind aktuell sehr begrenzt.

00:02:32: da wieder erwarten doch einen großer Run auf das Seminar stattgefunden hat und sind jetzt nur noch ein Paar Restplätze zur Verfügung.

00:02:42: Also da braucht man nicht mal künstlich verknappen, sondern das ist einfach so.

00:02:45: Freut mich sehr auch für Jochen der das Ganze sehr gut macht und ich mich selbst auch schon darauf freue auf diesen Termin.

00:02:53: Das ist das eine.

00:02:54: Ansonsten gibt es wie gesagt jetzt eine kurze Pause.

00:03:00: Das ganze wird bis zum neunzehnten achten.

00:03:03: sechsundzwanzig wird es keinen Podcast geben aber wir haben jetzt über zweihundertfünfzig Folgen.

00:03:07: also Wer da im Prinzip nicht weiß, was er dann tagsüber machen soll, der kann natürlich noch einfach vorm Vorner anfangen und sich die Sachen anhören.

00:03:16: Aber so weit kann es jetzt schon spoilern.

00:03:21: Es wird ab am neunzehnachten eine neue Rubrik geben.

00:03:29: Wie ihr mitbekommen habt, gab es jetzt immer vierzehntägig nur diese Podcast.

00:03:34: Das wird sich jetzt wieder ändern und zwar wird der Betreut-Podcast wieder wöchentlich erscheinen allerdings alle vierzehn Tage mit Unterstützung und zwar mit dem eben benannten Jochen Winter.

00:03:47: Jochen und ich kennen uns aus dem Stammtisch Und haben uns dort auch so an der einen oder anderen Stelle nicht bekriegt, aber haben doch unterschiedliche Ansätze auf die Betreuung gehabt.

00:04:01: Das war immer sehr spannend und auch sehr unterhaltsam als auch sehr lehrreich für alle Teilnehmer.

00:04:07: Also das wurde mir im Fall zurückgemeldet aus diesem kollegial miteinander ist jetzt die Idee von Lipod gegen, also Lipid versus Winter entstanden.

00:04:21: Das heißt wir werden uns alle vierzehn Tage betteln und zu einem Thema beziehungsweise zu verschiedenen Themen und da könnt ihr dann einfach zuhören die Folgen wären das kann ich jetzt schon sagen da die erste Folge schon direkt abgedreht ist, auch länger als normal sein.

00:04:44: Aber auf jeden Fall aus meiner Sicht unterhaltsam und informativ.

00:04:48: also ein Blick halt aus verschiedenen Blickwinkeln auf einen Thema von Jochen und mir Und damit ihr jetzt vielleicht auch schon vor der Sommerpause euch freuen könnt auf nach der Sommer Pause.

00:05:01: hier ein kurzer Ausschnitt aus der ersten Folge Warum sollte man betreuer werden?

00:05:05: Also jemand, der jetzt hört und er ganz neu angefangen hat.

00:05:09: Und jetzt in Folge zweihundert fünfzehn ist erst mal auf diesen Podcast stößt und jetzt Jochen Winter zu Gast ist und der sagt warum soll ich mit diesem Job ans Bein bin?

00:05:20: Ehrlicherweise weil es total schön ist aus der Betreuung entlassen zu werden.

00:05:24: Das klingt... Ich wusste du lachst das klingt erstmal komisch aber ich habe zwei tausend zwanzig meine ersten Betreuungen bekommen in den Zeiten danach immer wieder betreute, nicht durch Tod oder durch Betreuerwechsel verloren.

00:05:40: Sondern es kam so ich glaube ihr fünfmal dazu dass die Betreuung aufgehoben werden konnte weil da jemand ursprünglich ein Problem hatte bei dem ich helfen konnte oder eine Vielzahl an Problemen und weil dieser Mensch das geschafft hat mit einem Teil sicherlich dank meiner Unterstützung mit seinen Alltagsproblem einfach wieder zurecht zu kommen.

00:06:01: Da war dann die Aufhebungsreife gegeben.

00:06:04: Und das mitzubegleiten, zu sehen da ist jemand der kann sich nicht selbst helfen so wenig dass der Staat eingreift.

00:06:09: was der Staat sagt da setzen wir jetzt jemanden hin der darf dann für dich entscheiden und dann ändert sich der Gesundheitszustand ändert sie die Einsichtsfähigkeit oder was auch immer diese Voraussetzungen entfallen.

00:06:21: Das ist einfach ein unfassbar schöner Moment.

00:06:23: und diesen Weg dann einmal bis zum Ende zu gehen.

00:06:26: wie sonst als Anwalt einen Fall zu sehen löst man vielleicht einen Streit irgendwie gerichtlich auf, weiß aber die streiten jetzt innerhalb der Familie noch zehn Jahre weiter.

00:06:35: Da hat man dieses Erfolgserlebnis nicht kurzzeitige Siege oder tatsächlich ein Problem gelöst und dieses Problemlösen.

00:06:41: das macht eigentlich für mich bei der Betreuung allgemein am meisten Spaß.

00:06:47: Dann gehe ich mit.

00:06:47: genau.

00:06:48: also wenn ich überlege von den Aufhebungen oder wenn es wenigsten auch teilweise ist ja dass man so sagen kann da sind Bereiche dann können sich Leute wieder selber drinnen kümmern Wenn du das so sagst, ist was dran.

00:07:02: Also vor allem Schuldenregulierung ja?

00:07:04: Was man teilweise nicht alleine macht.

00:07:06: aber wenn man dann doch sich daran setzt und merkt Man übernimmt den mit fünf tausend Euro Minus Und ist dann irgendwie nach sechs sieben Jahren einfach auch Mit einem positiven Salä auf dem Konto weil man Einfach gut gewirtschaftet hatte und kann Wünsche erfüllen das stimmt also dass es denn schon Das ist denn schon toll und entwickeln sich ja auch immer Beziehungen.

00:07:29: Das darf man an der Stelle nicht vergessen, wenn man so lange miteinander zu tun hat und vor allem auch teilweise ja ich bezeichne jetzt mal die finanziellen Mittel oder finanzielle Sachen als sehr intime Sachen mit in den teamsten Sachen, die jemanden hat dann auch zugegen war.

00:07:47: Denn er entwickelt sich da einfach auch einen Kontakt Also Freundschaften nicht, aber dass man wirklich sagt, dass man quasi mit Familienmitglied werden kann und guter Ratgeber.

00:07:59: Ja das stimmt!

00:08:01: Das ist denn schon... ja das stimmt.

00:08:05: Das waren sie also die ersten Eindrücke aus unserem neuen Format, Lipport gegen Winter.

00:08:12: wie gesagt ab den neunzehntenachten alle vierzehn Tage zu verschiedenen Themen der rechtlichen Betreuung.

00:08:19: Ja, damit kommen wir doch allerdings zu dem weshalb ihr eigentlich diesen Portkarteurs und zwar zu unserem heutigen Thema.

00:08:28: Das heutige Thema hat sich auch ja aus einem Fall heraus entwickelt und den möchte ich vielleicht erst mal zum Beginn so ein bisschen einführen.

00:08:40: der Sachverhalt also damit ihr so ein bißchen roten Faden kriegt war folgender Eine betreute Person ist verheiratet und hat mit ihrem Ehemann einen gemeinsamen Sohn.

00:08:56: Dieser Ehemmann verstürbt, es gibt eine gemeinsame Wohnung die aber seit einiger Zeit nicht mehr bewohnt wird weil die Betreute nämlich in einem Pflegeheim lebt.

00:09:06: Und jetzt ist so dass diese Wohnung aufgelöst und gekündigt werden soll.

00:09:10: Klingt an sich erstmal nach einer reinen Verwaltungsaufgabe.

00:09:13: Das ist aber nicht, wenn man sich das Ganze genau mal anguckt.

00:09:16: Also je näher man da reinguckt, desto eher wird das ganze zu einer Büchse der Pandora.

00:09:23: Und wir gucken uns das jetzt ganz einmal an.

00:09:24: also es gibt halt verschiedene Bereiche die wir uns ansehen müssen.

00:09:29: Das eine ist die mietrechtliche Klärung, betreuungsgerichtlichen Nehmigungspflicht und dann geht's noch um die tatsächliche Wohnungsauflösung und ja auch noch Kosten- und Sozialrechtsfragen.

00:09:43: Aber steigen wir mal mit dem ersten Schritt ein und das ist auch so ein bisschen mit die spannendste Frage.

00:09:52: Und hier sollte es auf jeden Fall bei dem einen oder anderen vielleicht ein Hallo-wach-Erlebnis geben, denn wer ist nun eigentlich Mieter dieser Wohnung?

00:10:04: Das ist das was man sich jetzt stellen muss und da sind zwei Konstellationen denkbar entweder war die Betreute von Anfang an Mitmieterin.

00:10:13: Also dieser Fall, den ich konstruiere ist halt für euch.

00:10:17: Wenn ihr diesen Fall habt auch dann direkt wisst an welcher Stelle ihr abbiegen müsst oder vielleicht einfach euch dem Podcast merkt und sagt da hat der Libor Thoma drüber gesprochen und dann höre ich da nochmal rein.

00:10:27: also in dem Einfall ist es so dass die Betreute von Anwahren mitmieterin ist.

00:10:34: Dann besteht das Mietverhältnis nach dem Tod des Ehemanns ohnehin mit ihr fort und zwar das regelt sich Wer weiß es?

00:10:43: Genau, Paragraph fünfundhundertdreiundsechzig A BGB.

00:10:48: Oder und das ist meistens denn der häufige Fall dass nur der versturmende Eben an drin stand und die Ehefrau nicht.

00:10:57: Und bei diesem fall da wird es dann etwas kniffliger Denn hier greift Paragraf fünfhundert dreiundsechszig ja also eine halbe Octave davor.

00:11:08: Die Fortschrift die wir dann nutzen müssen, ist nämlich genau für die Fortsetzung von Mietverhältnissen bei Tod des Mieters gedacht.

00:11:18: Was steht da jetzt nun drin?

00:11:19: Wir haben es als eins geregelt wenn ein Ehe-Gatte mit dem Mieter eines gemeinsamen Haushalts geführt hat also wenn eine Ehe Gatte mit den Mietern einen gemeinsamen Haushalt geführt hatte tritt er beim Tod des mieters Kraftgesetzes in das Miet Verhältnis ein.

00:11:36: Kraft Gesetzes heißt in diesem Fall automatisch ohne dass irgendjemand irgendwas erklären muss.

00:11:42: Die Betreute wird also, wenn man es rechtlich sieht von einem Moment auf den anderen Selbstmieterin.

00:11:48: Einfach weil sie mit ihrem Mann zusammen in dieser Wohnung gelebt hat bevor sie ins Pflegeheim gezogen ist.

00:11:54: Das überseht man meistens in der Praxis.

00:11:56: als erstes da denkt man dann man müsse als Betreuer erst ein Mietvertrag übernehmen oder irgendwie aktiv wäre.

00:12:02: nehe Der Eintritt.

00:12:04: das passiert dann laut Gesetz.

00:12:08: Jetzt kommt aber der entscheidende zweite Schritt und das ist Der Ehegatte kann nämlich diesen Eintritt auch ablehnen und das muss innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod erklärt werden, und zwar dem Vermieter gegenüber.

00:12:23: Muss man einfach an der Stelle wissen.

00:12:26: Lehnt er das ab?

00:12:27: Gilt der Eintritt als nicht erfolgt und das Mietverhältnis gilt dann rückwirkend so, als sei die Betreute nie Mieterin geworden.

00:12:35: Warum ist es für unseren Fall so wichtig?

00:12:37: Weil die Betreute die Wohnung ohnehin nicht mehr bewohnen wird wenn ihr als Betreuer Wenn du als Betreuer den Eintritt nicht ablehnst, wird die betreute Mieterin einer Wohnung, die sie nie wieder betreten wird und das mit allen Konsequenzen.

00:12:57: Also Sie müssen denn selbst kündigen, Sie haften für die Miete bis zur wirksamen Beendigung, Sie haben für Rückbau, Renovierungslichten... Das ist alles dann in diesem Fall zu erledigen.

00:13:09: Wird allerdings fristgerecht abgelehnt?

00:13:11: Dann gilt fünfundhundertvierundsechzig BGB!

00:13:14: Das Mietverhältnis wird in diesem Fall mit den Erben des Mieters fortsgesetzt und zwar mit der Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist.

00:13:26: Praktisch heißt das also, die Verantwortung wandert von der Betreuten weg hin zur Erbengemeinschaft im Beispiel zur Betreutung und dem Sohn gemeinsam als Erben aber eben nicht mehr in die Betreute persönlich als Mieterin sondern an den Nachlassen.

00:13:42: Ja, jetzt kann man sagen das ist ein bisschen kleinkariert.

00:13:45: Aber das hat natürlich rechtlich unterschiedliche Auswirkungen.

00:13:51: Weil das eine Weichenstellung muss man auch tun.

00:13:55: innerhalb eines Monats deswegen direkt nach Kenntnis vom Tod prüfen ob einen Eintritt vorliegt und dann bewusst entscheiden mache ich das Ganze oder lass sich das.

00:14:06: Die einem monatfrist läuft unabhängig davon ob sich gerade jemand um die anderen Sachen kümmert oder nicht.

00:14:11: ja also Die darf man einfach nicht verpassen.

00:14:15: Gut, jetzt nehmen wir mal an... Also wir entscheiden uns aus welchen Gründen auch immer gegen die Ablehnung oder?

00:14:22: Die Betreute war ohnehin schon Mietmitterin nach Fünf, Drei und Sechzig a. Dann muss gekündigt werden!

00:14:27: Und hier gibt es zwei Wege entweder die ordentliche Königungsregion nach fünf drei und siebzeh mit dem regulären Fristen je nach Mietdauer oder das Sonderkönigungsrecht aus.

00:14:35: fünf dreiein sechzig ab Satz vier weil da gibt es nämlich dort auch ein außerordentliches Kündigungs Recht.

00:14:43: wie gesagt Innerhalb eines Monats nach Kenntnis vom Tod, ist das mit der Wirkung zum Ablauf des übernächsten Monats möglich.

00:14:51: Also es ist regelmäßig auch der schnellere Weg.

00:14:54: Für dich ist wichtig nur eine Kündigung die ich als Betreuer anspreche, ist eine einseitige Empfangsbedürftige Willenserklärung.

00:15:01: Das bedeutet sie muss in dem Moment wirksam sein im dem Sie beim Vermieter ankommt.

00:15:06: und damit sind wir dann schon direkt beim nächsten Thema.

00:15:10: ja dass Thema bedeutet nämlich Eine Kündigung ist nicht einfach so möglich.

00:15:16: Es gibt eine Schutzvorschrift, die das Regel, dass das Gericht oder das Betreuungsgericht dementsprechend zustimmen muss oder es genehmigen muss wenn ein Wohnraum gekündigt wird.

00:15:33: Achtzehn drein drei ist schützt den vom betreuten selbst genutzten Wohnraum.

00:15:36: ja da die Grundidee ist es soll nicht im Betreuer eigenmächtig dann die Existenzgrundlage einer Wohnung entziehen gibt es auch Mietaufregungsverträge.

00:15:47: Das ganze Thema lassen wir weg, im Kern ist es so dass wenn eine Wohnung gekündigt wird dann bedarf es einer Genehmigung.

00:15:56: Jetzt kommt aber die entscheidende Besonderheit in unserem Fall Die Schor-Vorschrift greift nur, wenn es sich um einen von Betreuten selbst genutzten Wohnraum handelt.

00:16:04: und genau das ist hier fraglich Denn die Betreute lebt bereits dauerhaft im Pflegeheim Das heißt die Wohnung wird nicht mehr bewohnt.

00:16:12: Und da ist jetzt natürlich die Frage und jetzt kann man diskutieren nach ganz überwiegende Auffassung.

00:16:18: Besteht die Genehmungsschlichte nicht, wenn die Wohnung vom vornherein nicht mehr den eigenen Wohnzwecken des Betreuten dient?

00:16:25: Das Landgericht Münster hat das schon jahrelang entschieden gehabt.

00:16:32: Es gab jetzt eine Änderung der Gesetzesnormen.

00:16:35: allerdings Ist die Grundidee dahinter gleich weil es geht um Schutz dass eine Wohnung dann behalten wir er soll.

00:16:45: Das heißt, wenn der Heimaufenthalt tatsächlich dauerhaft und nicht nur vorübergehend ist also jetzt keine Kurzzeitpflege und auch kein befristeter Aufenthalt, denn spricht viel dafür dass die eigentliche Genehmigungspflicht für die Kündigung entfällt weil die Wohnung schlicht nicht mehr der Lebensmittelpunkt der Betreuten ist.

00:17:04: Anders fällt es sich natürlich wenn die Person noch drin wohnt und dann natürlich ausziehen will dann ist das natürlich eine andere Konstellation.

00:17:16: Daher, also das ist jetzt sehr dezidiert und es ist rechtlich sehr klar formuliert meinerseits.

00:17:27: Vorsichtshaber wird ich euch für die Praxis allerdings raten selbst wenn die materielle Genehmigungspflicht hier in diesem Fall mit guten Argumenten verneint werden kann.

00:17:38: Dann sollte man trotzdem bei den möglichen Zweifeln, die da noch bestehen.

00:17:42: Vorsorglich das Gericht mit einbinden und entweder die Anzeige für mich erstatten oder gleiche eine Antrag auf Genehmigung beziehungsweise gerichtliche Betätigung stellen.

00:17:54: also die Grund einfach wenn man die Kündigung ausspricht ohne die erforderlichen Genehmigungen ist sie unwirksam ja und dass auch mit allen Konsequenzen also fortlaufende Mieten Haftungsrisiko gehen wir in Nachlass und so weiter.

00:18:08: Das heißt, wenn du dann den Antrag auf jeden Fall stellst, dann bist du da auf der sicheren Seite.

00:18:14: Was müsste denn vom Gericht kommen?

00:18:16: Es müsste eine Ablehnung oder beziehungsweise eine Unzuständigkeitserklärung des Gerichts erfolgen, dass sie sagen es bedarf gar keiner Genehmigung in diesem Fall und du bist natürlich da an der Stelle auch freinaus aber die sollte relativ zeitnah funktionieren weil wir haben diese Frist wie wir auch gesagt haben.

00:18:36: Oder ein Punkt, den man hier nicht vergessen darf bevor überhaupt gehandelt werden oder gehandel wird muss natürlich auch der Aufgabenkreis stimmen.

00:18:43: Also im Achtundrein dreist jetzt voraus dass der Betreuungsangelegenheiten bestellt ist und dieser Aufgaben Kreis wenn er nicht übertragen ist dann muss es hier erst mal eine Erweiterung geben das beim Betreuensgericht gemacht wird.

00:18:55: das würde ich in einem Schreiben alles mit eintragen.

00:18:59: ja also die einfache Konstellation am Anfang entpuppt sich als Wie gesagt, die Wüchse der Pandora.

00:19:08: Als ich mich jemand vorbereitet habe ging es mir ähnlich.

00:19:15: Dann sind wir allerdings bei dem nächsten Schritt.

00:19:17: Wir haben jetzt quasi uns das Mietrecht angeguckt und jetzt kommen wir zu der tatsächlichen Wohnungsauflösung.

00:19:25: Hier ist erstmal der erste Schritt der Trennung der Vermögensmassen vorzunehmen.

00:19:30: mit dem Tod des Ehemanns ist eine Ärmunggemeinschaft entstanden, also zwischen der Betreuten und dem Gemeinsamen Sohn.

00:19:38: Alles was in der Wohnung am persönlichen Eigentum des Versturmens steht fällt dann in den Nachlass und gehört damit beiden zusammen.

00:19:47: Zusammen!

00:19:48: Die Verwaltung eines Nachlasses kann nur gemeinsam erfolgen.

00:19:53: Es gibt nicht dass man sagt der einen dem anderen das dem andere das Nein es ist gemeinsam Also mitgegangen mit gefangen an dieser Stelle.

00:20:00: Praktisch bedeutet das, ich als Betreuer darf nicht dann eigenmächtig die Sachen entsorgen oder verwerten lassen.

00:20:07: Dafür brauche ich immer das Einverständnis des Zones als Miterben.

00:20:15: Anders sieht es allerdings für Gegenständen aus dem Alleinergendum der Betreuten entstehen.

00:20:19: Das kann natürlich auch sein dass wenn sie einen gemeinsamen Hausstand hatten Dann ist erstmal zu gucken was gehörte ihr eigentlich alleine und ist dann auszusondern.

00:20:31: Deshalb ist es in diesem Fall wichtig, vor Beginn der eigentlichen Räumung saubere Abgrenzung und, was ich immer wieder sage, Dokumentation.

00:20:40: Was gehört wem?

00:20:42: Wertgegenstände, Schmuckbargeld einfach eine Übersicht machen, eine Liste erfassen, was wem an dieser Stelle gehört oder was aus der Sicht des Betreuten dem gehört.

00:20:55: Also bevor hier irgendwas wegbewegt wird.

00:21:02: Im nächsten Schritt geht es denn darum, dass geguckt wird.

00:21:06: Also das man natürlich eine Korrespondenz auch mit dem Sohn aufnimmt.

00:21:11: Das heißt welche Gegenstände möchte er selbst übernehmen?

00:21:15: Was soll er entsorgt werden oder verwertet werden?

00:21:18: Hier muss man sich einfach zusammensetzen und man muss einen Konsens finden.

00:21:22: Kurze schriftliche Abstimmung zur Entrümpelung und natürlich muss man dann auch da über die Kosten unterhalten.

00:21:28: Da können wir gleich nochmal dazu schützt an der Stelle von späteren Streitigkeiten, um sich einig zu sein wie man das Ganze löst.

00:21:36: Und erst dann wenn man das ganze hat dann beauftragt dann erst die dritten also meistens eine Entrümpelungsfirma oder was ähnliches oder man macht es selbst und einiges.

00:21:46: ich darauf.

00:21:46: das weg geht aber erst danach.

00:21:48: erst wenn das alles was ich gerade gesagt hatte erledigt ist.

00:21:51: ja dann kommt erst dieser Schritt und dann haben wir nämlich den Abschluss bzw.. Dann haben wir dem Punkt dass wir uns um die Kosten kümmern müssen.

00:22:04: Schauen wir zuerst auf die Renovierungs- und Übergabepflichten.

00:22:08: Hier kommt jetzt darauf an, ob man nach Fünf-, Drei-Satz drei sich entschieden hat, dass die Persönlichkeitsfortgesetzmieterin dort eingreift.

00:22:20: Es sind auf jeden Fall die Kosten, die jetzt hier erst mal anfallen werden.

00:22:24: dann dementsprechend auch aufgeteilt sind auch die Kosten der Räumung selbst.

00:22:30: Die Entrümpelungen und Entreinigungen, das sind Nachlasskosten, ja, in den Sehnten, sieben, sechzig und damit von der Erbengemeinschaft antheilig zu tragen übernimmt die Betreute zunächst die Kosten dann kann sich natürlich aber einen internen Ausgleich denn verlangen von ihm.

00:22:44: so sollte man sich auf jeden Fall schriftlich geben lassen viele Betreuungsfälle und dass es meistens wenn jemand schon ins Heim gegangen ist und da noch eine Wohnung ist gibt es noch eine sozialhilfe.

00:22:58: rechtliche Komponente.

00:22:59: Ja, wenn die Betreute nämlich Leistungen wie Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII oder Grundsicherung dann bezieht.

00:23:08: Dann muss der Erbanfall oder Erbanfall dann auch den Sozialhilfeträger unverzüglich mitgeteilt werden weil es sich natürlich um einen möglichen Vermögenszuwachs handelt, der hier im Raum steht und dann gibt es möglicherweise denn den Zugriff auf das Erbandteil.

00:23:30: Da lässt sich das dann auch nochmal nachlesen.

00:23:34: Also, da geht es um Überleitungsvorschriften.

00:23:38: Ein Punkt und das ist bei vielen Kolleginnen und Kollegen vielleicht nicht so bekannt während des laufenden Kündigungen bzw.

00:23:44: Genehmigungsverfahrens regt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig der Sozialhilfeträger die währenddessen anfallenden Mieten der nicht mehr genutzten Wohnung.

00:23:56: Das sind sogenannte besondere Belastungen, die dem Hilfefall geschuldet sind.

00:24:01: Das heißt man muss diese Mietkosten nicht zwangsläufig aus den Vermögen der Betreuten begleichen, sondern kann und sollte einen entsprechenden Antrag beim Sozialamt.

00:24:11: dann stellen damit dann diese Kosten also die Doppelmieten sozusagen übernommen werden.

00:24:19: Und am Ende nicht zu vergessen Schlussabbrechnung mit dem Vermieter, Nebenkostenerbrechnungen, Korzionsrückzahlung je nachdem wie jetzt die Mietereigenschaft geklärt wurde, fließt das dann entweder in den Nachlass oder dann direkt an die Betreute.

00:24:33: Und dann ist das eventuell mit offenen Mietrückständen zu verrechnen.

00:24:39: Das heißt also diese einfache Fall Frau im Heim man stöpft in Wohnung ist gar nicht so einfach, wie man sich das Ganze vorstellt.

00:24:48: Das war ein kleiner Ritt durch diesen Durch diesen Fall, da könnte man jetzt natürlich links und rechts noch dann weitergehen.

00:25:00: Falls es von eurer Seite auch noch spezielle Fragen gibt zu der Konstellation, könnt ihr mir die gerne stellen an email at betreut.de.

00:25:12: Und ja, da mache ich vielleicht in den nächsten Folgen denn noch einen Anschluss dazu.

00:25:18: Aber jetzt wünsche ich euch und mir erst mal ein paar ruhige Sommerwochen.

00:25:27: Die werden nicht ganz untätig sein aus meiner Seite, also bei mir.

00:25:30: aber so die einen oder anderen Sonnenstrahlen werde ich mir in Spanien schon noch genehmigen.

00:25:38: Und ja freue mich auf jeden Fall.

00:25:39: dann wenn wir uns am neunzehnten nachten Dann wieder hören wer zwischenzeitlich wie sagt nicht weiß was er tun soll.

00:25:47: dem ist der Campus Plus noch ans Herz gelegt, da kann man dann auch für seine Weiterbildungs- oder seine Fortbildungs Credits etwas tun indem man einfach sich an die Mini-Kurse hält.

00:26:01: Wer da Lust drauf hat cp.betreut.de Einfach mal reinschauen.

00:26:06: Das war's!

00:26:07: Für diesen Monat bis zum neunzehnten achten.

00:26:10: Ich freue mich euch wieder zu hören.

00:26:12: Lass es euch gut gehen.

00:26:13: Bis dahin Tschüss.