In der zweiten Folge von „Lippoth vs. Winter“ stellen die Rechtsanwälte Roy Lippoth und Jochen Winter ihre
Praxis zu drei zentralen Fragen der rechtlichen Betreuung gegenüber: die Ermittlung des mutmaßlichen Willens
ohne schriftliche Patientenverfügung einschließlich der Rolle des Ethikkonsils, den Umgang mit Geschenken
von Betreuten sowie die Unterstützung bei einem Betreuerwechsel nach §§ 1818, 1868 BGB. Anhand konkreter
Praxisfälle werden dabei unterschiedliche Herangehensweisen offen gegenübergestellt.

In dieser Folge beantwortet Roy Lippoth zwei Fragen aus dem Campus plus Q&A. Es geht um den richtigen Weg zur Betreuungsbehörde bei der Erweiterung des Wirkungskreises auf Nachbarkreise und um den professionellen Umgang mit überzogenen Erwartungen betreuter Personen und Dritter an die eigene Betreuertätigkeit.

Zum Auftakt des neuen Formats begrüßt Roy Lippoth Rechtsanwalt Jochen Winter, der seit 2018 im Betreuungsrecht tätig ist und über 700 Verfahren als Verfahrenspfleger geführt hat. Im Zentrum stehen ein Fall von Vorsorgevollmachtsmissbrauch mit anschließendem Grundbuchwiderspruch sowie zwei Praxisfragen zur Beförderung Betreuter im privaten Pkw und zur Verantwortung für die Hausarztsuche.

Diese Folge behandelt die Auflösung einer nicht mehr bewohnten Ehewohnung nach dem Tod des Ehepartners in der rechtlichen Betreuung. Im Mittelpunkt stehen der Mietereintritt und das Ablehnungsrecht nach §§ 563, 563a BGB, die Genehmigungspflicht nach § 1833 BGB sowie die Abstimmung mit der Erbengemeinschaft und dem Sozialhilfeträger.

In dieser Folge wird aufgezeigt, welche Probleme beim Übergang von der Grundsicherung nach dem SGB II zum Arbeitslosengeld I entstehen können. Es wird erklärt, warum durch den Wechsel von vorschüssiger zu nachschüssiger Zahlung eine praktische Zahlungslücke entstehen kann. Außerdem wird eingeordnet, welche Handlungsmöglichkeiten rechtliche Betreuer haben und weshalb insbesondere eine frühzeitige Planung sowie ein rechtzeitiger Vorschussantrag nach § 42 SGB I wichtig sein können.

In dieser Folge werden drei KI-Systeme systematisch für den Berufsalltag rechtlicher Betreuer eingeordnet. Die Folge beleuchtet Stärken und Schwächen jedes Systems, liefert eine datenschutzrechtliche Einordnung nach DSGVO und gibt konkrete Handlungsempfehlungen für einen sicheren und effizienten KI-Einsatz im Betreuungsbüro. KI kann erheblich Zeit sparen – wenn man die richtigen Werkzeuge kennt und die richtigen Grenzen zieht.

In dieser Folge geht es um zwei typische Praxisprobleme rechtlicher Betreuer: die offene Vergütung nach dem Tod eines vermögenden Betreuten und den richtigen Umgang mit Unterlagen, Eigentum und Datenschutz. Zusätzlich wird eingeordnet, welche Risiken bei cloudbasierter Betreuungssoftware bestehen und worauf Betreuer bei DSGVO, Haftung und sensiblen Daten achten sollten.

In dieser Folge geht es um die Verwechslung von Stromzählern und die Frage, wer zahlen muss, wenn eine Person Abschläge auf den falschen Zähler geleistet hat. Entscheidend sind die richtige Zuordnung des Verbrauchs, die Frage der Erfüllung, mögliche Rückzahlungsansprüche aus § 812 BGB und die Aufrechnung nach § 387 BGB. Für Betreuer ist wichtig, nicht vorschnell Zahlungen zu verweigern, sondern Buchungen, Vertragskonten und Bereicherungsansprüche sauber auseinanderzuhalten.

Diese Folge erklärt, wann Rückforderungen des Jobcenters im SGB II wegen der Bagatellgrenze nicht geltend gemacht werden dürfen. Im Mittelpunkt stehen die Grenze von 50 Euro für die gesamte Bedarfsgemeinschaft, der maßgebliche Bewilligungszeitraum, die Besonderheiten bei vorläufigen Bewilligungen nach § 41a SGB II und die Haftungsbeschränkung volljährig gewordener Kinder nach § 40 Absatz 9 SGB II.

Die Folge beleuchtet die Frage, ob zugeflossenes Einkommen im SGB II auch dann bestehen bleibt, wenn es vollständig zurückgezahlt werden muss. Im Fokus stehen das Zuflussprinzip, die Gegenauffassung zur wirtschaftlichen Betrachtung sowie konkrete Rechtsprechung von BSG, LSG und SG.