Thema

Auftakt des neuen Formats „Lippoth vs. Winter“ mit Vorstellung von Rechtsanwalt Jochen Winter, einem Fall von Vorsorgevollmachtsmissbrauch sowie zwei Praxisfragen zur Beförderung Betreuter und zur Hausarztsuche nach Klinikentlassung.

Rechtsgrundlagen

Vorsorgevollmacht und Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB; Kontrollbetreuung; Grundbuchwiderspruch; Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei gewerblicher Personenbeförderung; Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V.

Kernaussage

Rechtliche Zuständigkeit, insbesondere im Bereich der Anschlussversorgung und bei der Nutzung privater Ressourcen des Betreuers, muss von tatsächlicher Handlungsnotwendigkeit im Einzelfall unterschieden werden, ohne dass dabei die Sorgfaltspflicht des Betreuers aus dem Blick gerät.

Praxis-Tipps

• Fahrten Betreuter im privaten Pkw auf begründete Ausnahmefälle beschränken und Haftungsrisiken ohne Personenbeförderungsschein im Blick behalten.
• Bei Entlassung aus stationärer Behandlung aktiv beim Entlassmanagement nachfragen, ob eine hausärztliche Anschlussversorgung sichergestellt ist.
• Bei fehlendem Hausarzt zunächst niedrigschwellig selbst Kontakt zu geeigneten Praxen vor Ort aufnehmen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
• Bei der Therapieplatzsuche die Eigeninitiative des Betreuten stärken, da viele Praxen den persönlichen Erstkontakt zur Beurteilung der Therapiebereitschaft voraussetzen.
• Kontakte zu Ärzten und Einrichtungen gezielt und situationsabhängig einsetzen, um deren Verfügbarkeit für tatsächlich dringende Fälle zu erhalten.
• Bei Unterbringungsmaßnahmen die Möglichkeit der Veranlassung durch die Betreuungsbehörde in Abwesenheit des Betreuers prüfen, um das Vertrauensverhältnis zur betreuten Person zu schonen.

Weiterführend

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