Folge 269 Lippoth vs. Winter - Battle Runde 7
Thema
Der Tod des Berufsbetreuers: Zuständigkeit, Akten, Vollmachten der Mitarbeiter, Datenschutz und
Vergütungsansprüche der Erben
Rechtsgrundlagen
• § 1867 BGB (Maßnahmen des Betreuungsgerichts, wenn ein Betreuer noch nicht bestellt oder an der
Pflichterfüllung gehindert ist)
• Datenschutz-Grundverordnung (Gesundheitsdaten als besonders schutzwürdige Daten)
Kernaussage
Mit dem Tod des Betreuers endet sein Amt, nicht aber die Betreuung. In der Lücke ist das Betreuungsgericht
zuständig. Die Akten gehören inhaltlich weitgehend den Betreuten und sind an den neuen Betreuer oder an
das Betreuungsgericht herauszugeben, nicht von Erben auszuwerten. Da es für Berufsbetreuer keinen
Abwickler gibt, musst du selbst Vorsorge treffen.
Praxis Tipps
• Lege eine Notfallmappe an: Passwörter, Zugangsdaten, Ansprechpartner und eine Person, die dein
Büro im Ernstfall koordiniert.
• Hinterlasse deinen Mitarbeitern eine schriftliche Anweisung, die Betreuungsakten an das jeweils
zuständige Betreuungsgericht abzugeben und Erben keinen Einblick zu gewähren.
• Halte eine aktuelle Betreutenliste mit Aktenzeichen und zuständigen Gerichten bereit, etwa als Export
aus deiner Betreuersoftware.
• Trenne schon im laufenden Betrieb die Unterlagen deiner Betreuten (zum Beispiel Arztbriefe) von
deinem eigenen Schriftverkehr, auch in der digitalen Akte.
• Verlass dich nicht darauf, dass Vollmachten deiner Mitarbeiter für Bank, Geld oder Auskünfte nach
deinem Tod noch tragen.
• Sorge dafür, dass deine Erben wissen, dass für die offene Vergütung eine Frist von 15 Monaten gilt und
nicht die Regelverjährung.
Weiterführend
• Campus plus: cp.betroyt.de
• Startrampe: startrampe.betroyt.de
• betroyt Podcast: betroyt.de/podcast
• Fragen und Themenvorschläge: email@betroyt.de
• Nächste Folge am 25.11.: ALG 1 trifft ALG 2
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