Folge 270 Rentenstart - So überbrückst du die Zahlungslücke
Thema:
Leistungslücke bei Rentenbeginn und das Darlehen nach § 37a SGB XII Rechtsgrundlagen: § 37a SGB XII, § 42 Nummer 5 SGB XII, § 38 SGB XII, § 118 Absatz 1 Satz 1 SGB VI, SGB I (Beratungs- und Hinweispflichten)
Kernaussage:
Wird die erste Rente erst am Monatsende gezahlt, vom Sozialamt aber für den ganzen Monat angerechnet, entsteht eine Lücke. Sie lässt sich mit einem Darlehen nach § 37a SGB XII überbrücken, das nur auf Antrag gewährt wird und dessen Rückzahlung auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt ist.
Praxis Tipps:
- Rentenbescheid und Bescheid des Sozialamts nebeneinanderlegen und früh prüfen, ab wann die Rente angerechnet wird.
- Den Antrag auf das Darlehen nach § 37a SGB XII stellen, bevor die Rente zufließt, und die Lücke dabei beziffern.
- Eigene Mittel des Betreuten mit Kontoauszügen darlegen, weil das Darlehen nur für den fehlenden Teil gewährt wird.
- Die Rückzahlung prüfen: Raten von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, insgesamt höchstens 50 Prozent.
- Bei Ablehnung oder zu geringer Bewilligung einstweiligen Rechtsschutz prüfen.
- Für die Antragstellung die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden bereithalten.
Weiterführend:
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