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Podcast für Rechtsbetreuer

Folge 270 Rentenstart - So überbrückst du die Zahlungslücke

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Thema:

Leistungslücke bei Rentenbeginn und das Darlehen nach § 37a SGB XII Rechtsgrundlagen: § 37a SGB XII, § 42 Nummer 5 SGB XII, § 38 SGB XII, § 118 Absatz 1 Satz 1 SGB VI, SGB I (Beratungs- und Hinweispflichten)

Kernaussage:

Wird die erste Rente erst am Monatsende gezahlt, vom Sozialamt aber für den ganzen Monat angerechnet, entsteht eine Lücke. Sie lässt sich mit einem Darlehen nach § 37a SGB XII überbrücken, das nur auf Antrag gewährt wird und dessen Rückzahlung auf 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 begrenzt ist.

Praxis Tipps:

  • Rentenbescheid und Bescheid des Sozialamts nebeneinanderlegen und früh prüfen, ab wann die Rente angerechnet wird.
  • Den Antrag auf das Darlehen nach § 37a SGB XII stellen, bevor die Rente zufließt, und die Lücke dabei beziffern.
  • Eigene Mittel des Betreuten mit Kontoauszügen darlegen, weil das Darlehen nur für den fehlenden Teil gewährt wird.
  • Die Rückzahlung prüfen: Raten von 5 Prozent der Regelbedarfsstufe 1, insgesamt höchstens 50 Prozent.
  • Bei Ablehnung oder zu geringer Bewilligung einstweiligen Rechtsschutz prüfen.
  • Für die Antragstellung die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung gegenüber Behörden bereithalten.

Weiterführend:

campus | plus: cp.betroyt.de Startrampe (Start am 4.1.): startrampe.betroyt.de Alle Folgen: betroyt.de/podcast Betreuungsvereine, Kurs für Vereinsbetreuer: email@betroyt.de


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Über diesen Podcast

Wenn Personen nicht mehr in der Lage sind ihr rechtlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, dann helfen rechtliche Betreuer in den verschiedenen Lebensbereichen zur Bewältigung der Anforderungen im Leben. Im Ehrenamt sowie in der Berufsbetreuung werden in Deutschland Stand 2015 mehr als 1,25 Mio. Betreuungen geführt. Hierbei stehen etwa 16.000 Berufsbetreuern mehr als 550.000 ehrenamtlichen Betreuern gegenüber. Dieser Podcast soll eine Unterstützung der täglichen Arbeit sein.

von und mit Roy Lippoth

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