00:00:02: Willkommen beim Betreuten Podcast Wissenswertes und Nützliches für alle rechtlichen Betreuer von und mit Rechtsanwalt und Kreuzer.

00:00:13: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge das betreut Podcast dem Podcast für rechtliche Betreuer heute beschäftigen wir uns wieder mit dem Strafrecht.

00:00:24: Wir hatten ja in dem letzten Monat genau im April war beim betreut Stammtisch malte C greisner zu Gast und hat uns ein wenig über das Additionsverfahren bzw.

00:00:37: Ja über den zivilrechtlichen Anspruch den man auch im Strafrecht geltend machen kann erzählt nun sind wir heute bei der Pflichtverteidiger.

00:00:48: Der wird ein Urteil des Kammergerichts Berlin in dem sich ja das Gericht mit der,

00:00:56: Pflichtverteidigung von betreuten auseinandergesetzt hatte sie sind zweitinstanzliches Urteil,

00:01:02: es war eine Sprung Revision aufgrund einer Entscheidung des Amtsgerichtes Berlin,

00:01:09: Ausführung Mitte des Jahres das Amtsgericht entschieden und Ende des Jahres gab es dann allerdings schon die Entscheidung des.

00:01:18: Alle Kammergericht Smiley Entscheidung ist aus dem Dezember ganz genau vom 20.12 ist der Beschluss gefasst worden.

00:01:27: VW nun allerdings zum Fall kommen.

00:01:31: Sprich mir erstmal über die Pflichtverteidigung was ist die Pflichtverteidigung oder was bedeutet eigentlich Pflichtverteidigung im Kern ist es geregelt im Paragraph 140,

00:01:44: Absatz 2 ZW richtige gesagt in der den Paragraph 140.

00:01:51: Ist TPU also in der Strafprozessordnung im Kern heißt es ganz in Ruhe,

00:01:56: vereinfacht gesagt ein Verfahren darf mit dem Betroffenen nicht stattfinden wenn er nicht verteidigt ist als er bräuchte eine sogenannte notwendige Verteidigung.

00:02:10: Wann liegt diese notwendige Verteidigung genau vor.

00:02:13: Ja wie gesagt Blick ins Gesetz 140 er hält einiges und zwar gibt es dort zwei Absätze Absatz 1 und Absatz 2,

00:02:22: der Sat1 sagt und daran kann man so ein bisschen vielleicht auch sehen was die Grundintention ist.

00:02:28: Beginnt mit der Nummer eins das zu erwarten ist dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht dem Landgericht und dem Schöffengericht stattfindet.

00:02:38: Bedeutet also ein hohes Gericht befindet über die Angelegenheit,

00:02:45: nur zwei sagt bei 140 bei einer notwendigen Verteidigung das ist dann gegeben wenn der Beschuldigte ein Verbrechen zu Last gelegt wird man muss immer unterscheiden zwischen Vergehen und Verbrechen und bei Verbrechen,

00:02:59: ist klar da braucht es eine notwendige Verteidigung.

00:03:05: Den gibt's noch weitere Gründe Berufsverbot droht ja.

00:03:13: Oder er aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richtiger Genehmigung in einer Anstalt ist immer in diesen Fällen ist eine notwendige Verteidigung Absatz 1 auf jeden Fall dringend geboten.

00:03:26: Wie sagt wäre dass sich noch mal genauer durchlesen möchte dem ist die Norm ans Herz gelegt wir unterhalten uns heute aber über die 114 oder den 140 Absatz 2,

00:03:38: dort heißt es ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor wenn wegen der Schwere der Tat.

00:03:45: Der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach oder Rechtslage,

00:03:51: die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn er sichtlich ist dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann und das ist der Kernpunkt der bei sehr vielen betreuten,

00:04:05: zurück sichting ist das heißt kann derjenige sich selbst verteidigen.

00:04:11: Und nun ist die Frage kann er das oder kann er das nicht so damit hatte sich das Kammergericht dann auseinanderzusetzen.

00:04:19: Ich habe einen Shownotes verlinkt wo man diese Entscheidung denn auch finden kann aber worum ging es genau also das Amtsgericht Tiergarten,

00:04:30: hat den bis dahin nicht verteidigt Angeklagten im August wegen Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten.

00:04:38: Hiergegen hat sich denn der Angeklagte mit der Sprung Revision gewährt er erhebt den allgemeinen Sachrüge und rück zudem die Verletzung von 140 Absatz 2 StPO,

00:04:51: und sagt ich hätte eigentlich jemanden gebraucht der mich vertritt.

00:04:58: Also ich habe das gar nicht so richtig verstanden was der ganze passiert ist.

00:05:02: Und nun führt das Gericht sehr schön aus also formuliert wunderschön wann eine.

00:05:10: Verteidigung notwendig ist,

00:05:12: zwar sagt es nach Paragraph 140 Absatz 2 StPO bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen unter anderem dann ein Verteidiger wenn er sichtlich ist dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.

00:05:27: Seine Verteidigungsfähigkeit richtet sich nach seinen geistigen Fähigkeiten seinem Gesundheitszustand und den sonstigen Umständen des Falls.

00:05:38: Eine Pflichtverteidigerbestellung ist schon dann notwendig wenn einer Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestehen da gibt es ein extra Beschluss vom OLG Hamm.

00:05:48: Aus dem August 2003 ist auch in der Entscheidung um sich die angeguckt verlinkt.

00:05:54: Hier das Gericht gesagt das ist hier der Fall bereits mit Schreiben vom 26 Januar 21 hat die Rechtsanwältin in die gesetzliche Betreuung des Angeklagten angezeigt.

00:06:07: Und den durch das Amtsgericht Charlottenburg ausgestellten betreuerausweis vorgelegt.

00:06:13: Dieser hatte die Bereiche Gesundheits und Vermögenssorge und wohnungsangelegenheiten sowie die Vertretung vor Behörden und Gerichten.

00:06:21: Schreiben vom 6. Juli 2021 wurde dann durch die Betreuerin dem Amtsgericht Tiergarten mitgeteilt,

00:06:28: dass sie im Hinblick auf den gesundheitlichen Zustand des über 80 Jahre alten betreuten erhebliche Bedenken gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens habe

00:06:36: es ist ein extra Schritt also man kann nicht mal gucken muss es denn notwendig sein oder bzw muss mussten dieses Verfahren öffnet sein oder kann das nicht

00:06:45: anders geregelt werden bzw gibt es Hindernisse die dem entgegenstehen insbesondere aufgrund und so fährt das Gericht weiter fort.

00:06:55: Eines fortschreitenden bösartigen Hirntumor seine kognitiven Fähigkeiten des Angeklagten erheblich ein.

00:07:01: Der nehme entwickelt sich auch eine demenzielle Erkrankung zu das nicht mehr sicher beurteilt werden können und er beschuldigt aufgrund seines Krankheitsbildes noch bewusste Entscheidungen treffen und die Folgen seines Verhaltens einschätzen können.

00:07:16: Mit E-Mail vom 8. Juli 21 übersandte die Betreuerin ein ärztliches Attest des Facharztes für Allgemeinmedizin und nach der Angeklagte von ihm hausärztlich betreut werde.

00:07:28: Nach diesem Attest gegen bei dem Angeklagten verschiedene chronische Erkrankungen unter anderem ein fortschreitender bösartiger Hirntumor vor,

00:07:36: die allgemeine Leistungsfähigkeit des Patienten seit zunehmen eingeschränkt und die Teilnahme am arbeitsmaßnahme nicht möglich gut der Mann ist 80 Jahre alt,

00:07:46: dann eine arbeitsmaßnahme drin zu time also teilzunehmen.

00:07:51: Argument ein wenig daneben 4 Fall sagt die Sozialarbeiterin im August telefonisch aus dass der Angeklagte in einem sehr schlechten Zustand sein,

00:08:01: und starke Vergesslichkeit leide und ein Tumor im Kopf habe also der Mann hat einen Tumor Kopf es wurde extra dreimal betonen,

00:08:09: diese Informationen hätten die abends Richterin veranlassen müssen also jetzt schimpft nehme ich das Gericht das kann man Gericht.

00:08:17: Dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger zu bestellen,

00:08:21: dass dieser unter Betreuung stand und mithin außerstande ist seine zivilrechtlichen Angelegenheit dann allein zu regeln legt in Verbindung mit seiner vorgerückten Alter von über 80 Jahren zu insbesonders seinem schlechten Gesundheitszustand.

00:08:36: Die anderen da er sei erst recht nicht in der Lage seine Strafverfahren selbst zu verteidigen.

00:08:44: Komm hier als mehrere Sachen zusammen die dafür sprechen so insbesondere.

00:08:52: Sag das Gericht weiter bei einem unter Betreuung mit dem Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden stehen im Angeklagten ist regelmäßig von einer Einschränkung,

00:09:01: der Verteidigungsfähigkeit auszugehen so dass eine Pflichtverteidiger nach 140 Absatz 2 StPO zu bestellen ist,

00:09:09: Satz des Landgericht Berlin mal im Beschluss vom 14 Dezember 2015 so entschieden.

00:09:16: Tata wunderbar also was nehmen jetzt mit Winni mit.

00:09:22: 140 Absatz 2 das heißt eine Pflichtverteidigung das heißt sie können auf jeden Fall immer ein Verteidiger,

00:09:28: holen der die ihren Betroffenen vertritt.

00:09:33: Wenn sie der Aufgabenkreise Vertretung gegenüber Behörden haben dann wird regelmäßig davon ausgegangen dass er nicht in der Lage ist sich auch selber zu verteidigen.

00:09:44: Das Gerücht führt sogar weiter noch aus.

00:09:47: Der Umstand dass der Angeklagte eine Betreuerin hat die zur Rechtsanwaltschaft zugelassen ist macht die Pflichtverteidigerbestellung ferner nicht entbehrlich.

00:09:55: Dass ich die Aufgaben eines Betreuers und die eines Pflichtverteidigers grundlegend unterscheiden,

00:10:01: das geht runter wie Öl diese Entscheidung weil ja gerade und das kann ich auch sagen als Rechtsanwalt es sehr oft gesagt wird,

00:10:10: das ist in die Anwalt sie können ja alles ne nee man kann nicht nicht alles sondern man spezialisiert sich halt auf gewisse Dinge

00:10:17: an dem man halt immer vorbei läuft und es gibt Dinge an denen man nicht immer vorbei läuft wann ich z.b. die vorbeilaufe sind,

00:10:25: bußgeldangelegenheiten Ordnungswidrigkeiten und,

00:10:30: Ungarn laufe ich am Mietrecht vorbei aber das ist ein anderes Thema wie jeden Fall kann man sagen es gibt natürlich denn auch Spezial.

00:10:40: Anwälte bzw Kollegen die sich denn darum kümmern.

00:10:45: Das Gericht meint dann abschließend das Gesetz stellt und 140 Absatz 2 auf die Person des Verfahrensbeteiligten und dessen Fähigkeit zur Selbstverteidigung ab und nicht auf die seines gesetzlichen Vertreters.

00:10:58: Diese Entscheidung kann man copy paced wirklich benutzen falls eine Verteidigung abgelehnt wird eine Pflichtverteidigung weil.

00:11:07: Alles gesagt aus meiner Sicht vollkommen zurecht hat dass das Gericht gesehen so hier in dem Fall ist es jetzt natürlich so es ist ein Verfahrensfehler muss aufgehoben werden,

00:11:19: und ich hätte nur wenn die Verteidigung vorliegen müssen und es heißt die Revision war in dem Fall dann erfolgreich,

00:11:28: was nehmen wir mit also aus dem heutigen Podcast wir können sagen das Gericht.

00:11:37: Muss einen Pflichtverteidiger stellen wenn es.

00:11:43: Sieht also wenn der Rechtskreis der Vertretung vor Behörden schon angegeben ist dann müssen die Alarmglocken klingeln und wenn dann auch noch,

00:11:53: kognitive Einschränkungen wirklich vorlegen dann ist die Pflichtverteidigung ja zwingend aus meiner Sicht und nach der Entscheidung.

00:12:04: Ja das war's auch schon wieder für heute danke fürs zuhören aber bevor ich sie entlassen natürlich noch mal der Hinweis auch den betreut Stammtisch einfach eine kurze E-Mail an info@b-combs.de.

00:12:18: Und die stehen sie dann in unseren Kreis auf,

00:12:22: und dann erhalten Sie eine E-Mail zum nächsten Treffen welches am 23.6 stattfinden wird in diesem Fall nicht der dritte war noch sondern der vierte Donnerstag,

00:12:32: im Monat save-the-date und ich freue mich darauf wenn sie denn,

00:12:38: dabei sind ein kleiner Ausblick auf die nächste Folge und die Bitte um.

00:12:44: Mit Arbeit möchte ich mal bezeichnen würde mich nächstes mal gerne über das Thema auslassen,

00:12:53: Rückkehr von betreuten aus der Klinik in eine Heime in Richtung oder in ein betreutes Wohnen sehr oft habe ich es auch schon erlebt als auch gehört dass wenn eine Person in die Klinik gegeben wird.

00:13:08: Und sie gerade psychische erkrankte ist und für das Heim schwierig ist mit dieser Person umzugehen dass durch das abschieben in die Klinik,

00:13:18: damit die ja Zuständigkeit versucht wird einfach abzugeben zu sagen okay nee jetzt ist er weg und wir kündigen quasi,

00:13:26: wir schmeißen ihn raus es war schön mit ihnen bitte holen Sie noch ihre Sachen ab.

00:13:31: Geht natürlich so an der Stelle nicht also ich würde das Thema denn noch mal aufgreifen würde mich allerdings freuen wenn aus ihrer Zuhörerschaft

00:13:41: sie Filme vier und vielleicht ein zwei Fällen ja nennen können wo das dann auch der Fall war.

00:13:47: Einfach eine kurze E-Mail an halt auch info.at betreut.de schicken,

00:13:56: nehme ich auch eine Sprachnachricht von Ihnen die sie mir einfach einsprechen und dann per E-Mail zuschicken können.

00:14:04: Lass uns einfach teilhaben auch an ihren Erfahrungen die sie gemacht haben und wie Sie vielleicht auch eine Lösung gefunden haben bzw wie ihr Vorgehen dort ist.

00:14:15: Das war's jetzt aber wirklich ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche schönes Wochenende und freue mich dann aufs nächste Mal wenn sie dann wieder zu hören und ich ihn dann etwas über.

00:14:27: Die Heim Rückkehr von ungeliebten Klientin erzählte bis dann tschüss.

00:14:33: Music.