Thema: Vertretungsmacht bei getrennten Aufgabenkreisen — darf eine Betreuerin oder ein Betreuer mit Gesundheitssorge ohne Vermögenssorge einen Pflegevertrag abschließen?

Rechtsgrundlagen: In der Folge wurden keine Paragrafen ausdrücklich zitiert. Angesprochen wurden der betreuungsrechtliche Erforderlichkeitsgrundsatz, die Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers auf den gerichtlich zugewiesenen Aufgabenkreis, die Konstellation „Vertrag zulasten Dritter“, der Straftatbestand des Eingehungsbetrugs sowie die einstweilige Anordnungsbefugnis des Betreuungsgerichts bei Verhinderung des zuständigen Aufgabenkreisinhabers. Eine Prüfung der aktuell einschlägigen Vorschriften des reformierten Betreuungsrechts (u. a. zu Aufgabenkreis, Erforderlichkeit und Vertretungsmacht) wird vor praktischer Verwertung empfohlen, da im gesprochenen Text keine Normen benannt wurden.

Kernaussage: Der Abschluss eines Pflegevertrags durch eine Betreuerin oder einen Betreuer mit reiner Gesundheitssorge ist rechtlich umstritten. Vertretbar ist sowohl die restriktive Position (Aufgabenkreiserweiterung erforderlich) als auch die funktionale Position (Vertragsschluss als Annex zur Gesundheitssorge, Zahlungspflicht als offenzulegende Nebenfolge).

Praxis-Tipps:

● Bei getrennten Aufgabenkreisen (Gesundheitssorge/Vermögenssorge) frühzeitig prüfen, ob für den konkreten Fall eine Aufgabenkreiserweiterung sinnvoll oder nötig ist, statt die Frage im Bedarfsfall spontan zu entscheiden. ● Kommunikation mit dem Inhaber der Vermögenssorge dokumentieren und, wo möglich, dessen Unterschrift für Verträge mit Zahlungsverpflichtung einholen. ● Bei Nichterreichbarkeit oder Verweigerung des Vermögenssorge-Inhabers das Betreuungsgericht einschalten, etwa über eine einstweilige Anordnung. ● Gegenüber dem Pflegedienst offenlegen, dass keine eigene Vertretungsmacht für die Bezahlung besteht, um Haftungsrisiken wie Eingehungsbetrug oder eine persönliche Vertragsbindung zu vermeiden. ● SGB-XI-Leistungen (Pflegeversicherung, Eigenanteile) konsequent von SGB-V-Leistungen (Krankenkasse) trennen, da sich die Zahlungsverantwortung unterscheidet. ● Tandem- oder Mehrfachbetreuungen mit getrennten Aufgabenkreisen nach Möglichkeit vermeiden beziehungsweise frühzeitig auf eine Zusammenführung der Aufgabenkreise hinwirken.

Weiterführend:

● cp.betroyt.de ● startrampe.betroyt.de ● betroyt.de/podcast ● unterbringung.betroyt.de (Unterbringungsseminar mit RA Jochen Winter)