Thema Lippoth vs. Winter, Battle Runde 4: Vorsorgebevollmächtigter hebt regelmäßig Geld vom Konto der Mutter ab. Was tun, wenn du als Betreuer davon erfährst, obwohl du die Vermögenssorge nicht hast?

Kernaussage Wer als Betreuer Kenntnis von möglichem Vermögensabfluss hat, muss das Gericht informieren und eine Klärung ermöglichen. Wegsehen ist haftungs- und strafrechtlich riskant, eine vorschnelle Strafanzeige kann betreuungsrechtswidrig sein. Der tragfähige Weg ist ein besonnenes, kommunikatives Vorgehen über das Gericht mit dem Ziel, gelebte Praxis auf eine legale Grundlage zu stellen.

Praxis Tipps • Fertige nach einem solchen Gespräch ein Gedächtnisprotokoll an und hefte es hinter deine Mitteilung an das Gericht, denn wer schreibt, der bleibt.

• Rege bei fehlendem Aufgabenkreis die Übertragung der Vermögenssorge, notfalls im Wege der einstweiligen Anordnung, oder eine Kontrollbetreuung an. Bereits eine nur lesende Übertragung reicht aus, um die Kontoauszüge zu prüfen.

• Erstatte keine Strafanzeige aus dem Bauch heraus. Ohne Auftrag oder erkennbaren Willen der Betreuten kann das betreuungsrechtswidrig sein.

• Führe das Gespräch mit dem Angehörigen publikumsorientiert und ohne Fachjargon, mit dem Ziel einer legalen Lösung, etwa einem Vertrag über definierte Leistungen für die Zukunft. Rechtsgeschäfte mit dem Vollmachtnehmer selbst kannst du wegen des Verbots der Interessenkollision nur über die Vermögenssorge des Betreuers regeln.

• Trenne die Vermögen: ein Konto für die Betreute, ein eigenes Konto für den Angehörigen. Nur so kannst du deiner Rechenschaftspflicht sicher nachkommen, auch im Hinblick auf die Versicherung an Eides statt.

• Lege die Wunschbefolgungspflicht sehr exakt aus und halte die Begründung schriftlich fest. Bei erheblicher wirtschaftlicher Schädigung ist der Wunsch nicht mehr beachtlich. Im Zweifel sprich mit dem Rechtspfleger.

Weiterführend

• Campus plus: cp.betroyt.de • Startrampe: startrampe.betroyt.de • Podcast: betroyt.de/podcast • Seminar von Jochen Winter zum Thema Unterbringung: unterbringung.betroyt.de • Weitere Seminare: seminare.betroyt.de