Mit der Gesetzesänderung zum 01.01.2023 haben sich auch das Recht der Genehmigung bei Grundstücken und Schiffen nicht nur von der Gesetzesnorm verändert. Ein Überblick, bei welchen Rechtsgeschäften man die Genehmigung im Hinterkopf haben sollte, gibt dieser Podcast.

Es ist ein Mythos, dass pflegebedürftige Personen nur Pflegegeld erhalten, wenn sie eine Pflegeperson benennen. Dies ist allerdings nicht richtig. Bereits Mitte der 1990er Jahre wurde ein Passus gestrichen, aus denen sich ergibt, dass die Person oder die Personengruppen unbenannt bleiben kann.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechtsgrundlage der Angemessenheitsprüfung des Landes Berlin pulverisiert. Die den Bescheiden zu Grunde liegenden Verordnungen, welche sich auf den Mietspiegel beziehen, können nicht herangezogen werden. Vielmehr sollte ein Blick Richtung Sozialwohnungen und deren Rechtsgrundlagen geworfen werden.

Stellen Sie sich vor, Sie stellen einen Antrag auf SGB II Leistungen und einen entsprechenden Mehrbedarf und bekommen dann eine Rente bewilligt wegen voller Erwerbsminderung. Können Sie gegen eine Ablehnung nach Bestandskraft noch vorgehen, auch wenn sich nun Ihr Anspruch aus dem SGB XII ergibt? Ja, meint das Bundessozialgericht.

Ein Gläubiger legt auf das Konto eines Klienten eine Pfändung. Ärgerlich vor allem in den Fällen, wo eine höherer Betrag als Pfändungsfreibetrag zur Verfügung steht. Allerdings gibt es dafür eine Lösung, die etwas Aufwand bedarf und nicht zu 100% sicher ist. Allerdings für eine kurze Zeit Erfolg verspricht.

Ein Hörer des Podcasts hatte eine interessante Frage, die sicherlich auch im Fall des Falles für andere Betreuer relevant sein könnte. Er selbst ist Berufsbetreuer seit 2023 und daher nun vorläufig registriert nach § 33 BtOG. Nun möchte Ihn das Amtsgericht als Ehrenamtler vergüten.

Gerne wollen Betreute auch ihren letzten Willen zu Papier bringen. Doch gerade bei psychisch erkrankten Menschen steht die Frage, wann dies noch möglich ist. In dieser Basics-Folge schauen wir uns die Rechtsnormen einmal etwas genauer an.

In manchen Situationen ist eine Unterbringung gegen den Willen des Betroffenen notwendig. Das Gesetz gibt hierfür ein Verfahren her, welches jedoch eine klare zeitliche Befristung vorsieht. Wie lange die Unterbringung maximal dauern darf und welche Fallen lauern, erklärt dieser Podcast.

Es ist ein leidiges Thema: Wenn Großgeräte in einer Familie defekt sind, wird es meist finanziell schmerzhaft. Noch größer ist die Verzweifelung bei Personengruppen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Dann erfolgt oft der Ruf nach dem Sozialträger, dass dieser doch den Ersatz bezahlen soll. Dies tut er möglicherweise auch. Doch meist nur als Darlehen.

In dieser Folge schauen wir uns eine Entscheidung des SG Frankfurt an, aus der sich sehr gut der Unterschied und die aus meiner Sicht entstandene Verschlechterung des Antragsverfahrens ersehen kann. Reichte vor der Reform noch die Kenntnis eines Teilbereiches des Leistungsträgers, bedarf es nunmehr explizit eines Antrages.
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