Gemäß § 3 StVG kann einer Person bei Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wie verhält es sich bei psychischen Erkrankungen? Kann auch in diesem Fall der Führerschein verloren gehen? Betroyt geht der Frage nach.

Vor wenigen Wochen hatte ich mich mit dem Thema Datenschutz und Ausweiskopien beschäftigt. In dieser Folge habe ich mit Christian Maurer einen Datenschutzbeauftragten im Interview, der sich intensiver mit der Materie beschäftigt hat und den HörerInnen noch ein paar nützliche Tipps mit an die Hand gibt.

Sehr oft höre ich den Spruch: Dafür bin ich nicht zuständig. Allerdings ist es für Betreuer nicht so einfach sich bei Problembereichen der Betreuten aus der Situation rauszureden. Das Gesetz hat hierfür Pflichten auf Seiten des Betreuers implementiert, die ihn zum Handeln zwingen. Es lebe § 1864 BGB.

Häufig ist es, dass die Banken bei jeder Transaktion den Betreuerausweis im Original vorgelegt haben möchten. Doch muss das wirklich sein? In dieser Folge beschäftigen wir uns, mit dem Thema der Datensparsamkeit in Bezug auf Banken. Ein Hörer und Teilnehmer des Stammtisches hat sich intensiv mit dieser Frage beschäftigt und seine Ergebnisse möchte ich mit Ihnen teilen.

Viele Betreuer haben bei der Übernahme von Betreuungen das Problem, dass ihre Klienten bereits Grundstücke oder andere Dinge verschenkt haben. Nicht immer erscheinen diese Schenkungen in Vollbesitz der Kräfte geschehen zu sein. Der BGH hat sich nun mit einem dieser Fälle beschäftigt.

Ihr Betreuter kommt in ein Pflegeheim. Nun gilt es, ihn umzumelden. Vielleicht befindet er sich jedoch so weit weg, dass es eine große Mühe wäre, diesen Weg zu gehen. Doch manchmal hilft hier ein Blick in das Gesetz, um diese Aufgabe gut zu delegieren. Vermeintlich.
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Fast alle Bescheide haben eine gewisse Befristung. Ausgenommen hiervon sind Bescheide im Rahmen der Hilfe zur Pflege. Ein Gericht in Bayern hat sich der Thematik angenommen und in einer Entscheidung klargestellt, weshalb dies sinnvoll ist und dass es kein Gesetz gibt, welches als Rechtsgrundlage dient.
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Es gibt für viele Kollegen das Problem, dass bei einer Langzeitunterbringung keine freien Plätze in entsprechenden Einrichtungen vorliegen. Dann bleibt gerne das Klinikum als Vollziehungsort des Beschlusses. Nun hat jedoch ein Gericht in Hamburg entschieden, dass eine 1:1 Betreuung im ambulanten Bereich sozialrechtlich die Problematik lösen darf.

Oft hört man von arzterfahrenen Betreuten, dass sie sich eine Zweitmeinung über ihre Erkrankung einholen wollen. Doch geht dies so einfach? Gibt es da nicht eine Regelung? Ja, die gibt es. Wir stellen sie heute vor.

Einmal im Jahr möchte das zuständige Amtsgericht wissen, was zwischen Ihnen und Ihrem Betreuten passiert ist.
Seit dem 01.01.2023 haben sich diese Anforderungen enorm erhöht. Wie gehen Sie damit um? Wie sieht Ihr Jahresbericht aus? Ich habe mich mit dem § 1863 BGB beschäftigt und teile Ihnen hier meine Gedanken mit.