In dieser Folge erläutere ich anhand einer Entscheidung des Sozialgerichts Chemnitz, wann Behörden ihre Bescheide wirksam zustellen und warum der Betreuer in Behördenangelegenheiten der maßgebliche Adressat ist. Im Mittelpunkt steht § 13 SGB X und die Frage, welche Folgen es hat, wenn das Jobcenter oder eine andere Behörde weiterhin nur den Betreuten anschreibt. Die Folge zeigt praxisnah, wie Betreuer fehlerhafte Zustellungen erkennen und zur Wahrung von Fristen und zur Abwehr von Sanktionen nutzen können.

Ein Betreuter verliert seine Leistungen, weil Sozialamt und Jobcenter sich über die Zuständigkeit streiten. Das Sozialgericht Lüneburg entscheidet eindeutig: Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht unterbrochen werden. Der erstangegangene Träger zahlt weiter, muss den Antrag weiterleiten und die Erwerbsminderung prüfen. Die Folge erklärt den Fall, die Rechtslage und die praktischen Konsequenzen für Betreuer.

In dieser Folge erfährst du, welche Mitteilungspflichten und Nachweispflichten du als beruflicher Betreuer nach dem BtOG hast. Du lernst, welche Änderungen du alle sechs Monate melden musst, welche Ereignisse unverzüglich mitzuteilen sind und welche Nachweise du alle drei Jahre unaufgefordert einreichen musst. Außerdem bekommst du klare Handlungsempfehlungen, wie du Fristen sicher einhältst und Beanstandungen vermeidest.

In dieser Folge wird aufgezeigt, wie Betreuer mit Barabhebungen durch Angehörige umgehen müssen. Es wird erläutert, wann alte Vollmachten fortgelten und wann sie ruhen sollten. Abschließend wird dargestellt, wie rechtliche Sicherheit mit dem Wunsch des Betreuten in Einklang gebracht werden kann.

Die Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter wird anhand eines Umzugsfalls verständlich erklärt. Es wird aufgezeigt, wann zivilrechtlich nach § 812 BGB oder öffentlich-rechtlich nach § 50 SGB X zurückgefordert wird und wer Adressat der Erstattung ist. Abschließend werden konkrete Schritte für die Betreuungspraxis genannt, um Fehlüberweisungen zu vermeiden und Rückforderungen korrekt zu adressieren (inkl. BGH: VIII ZR 39/17).

In dieser Folge wird erklärt, wann Betreuer ihre Betreuten nach § 1824 BGB nicht vertreten dürfen.
Es wird aufgezeigt, welche familiären und wirtschaftlichen Beziehungen zu Interessenkonflikten führen können und wann die Ausnahme der „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ greift.
 Besonders beleuchtet werden Pflegedienste, Mietverhältnisse, Schadensfälle und juristische Personen, an denen Angehörige beteiligt sind.

In dieser Folge erfährst Du, wie das Wohngeld nach einem Todesfall rechtlich weiterläuft – und welche Besonderheiten § 6 Abs. 2 WoGG vorsieht. Roy erklärt, warum die Haushaltsgröße für zwölf Monate unverändert bleibt, wann die Bewilligung endet und wie Du Rückforderungen vermeiden kannst. Außerdem geht es um typische Praxisfehler: Was gilt bei Wohnungsaufgabe, bei neuen Sozialleistungen und bei Überzahlungen? Eine Folge voller Klarheit und Sicherheit für Deine Arbeit als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer.

In dieser Folge des betroyt-Podcasts wird die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrad 1 aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, der ab 2025 monatlich 131 Euro beträgt. Es wird erklärt, wofür der Betrag eingesetzt werden darf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Betreuer sicherstellen können, dass das Budget sinnvoll genutzt wird. Anhand von zehn praktischen Beispielen werden die wichtigsten Einsatzmöglichkeiten vorgestellt – von Haushaltshilfe bis Umwandlungsanspruch. Praktische Tipps für rechtliche Betreuer runden die Folge ab.

In dieser Folge wird eine aktuelle Entscheidung des LG Neuruppin zur Pauschalvergütung für Verfahrenspfleger besprochen. Dargestellt wird, wie das Gericht die Bindungswirkung einer einmal zugesprochenen Pauschale betont und den Einfluss späterer Entwicklungen – etwa den Tod des Betroffenen – ausschließt. Für Verfahrenspfleger wird verdeutlicht, welche praktischen Konsequenzen sich für die eigene Abrechnung und Verfahrensführung ergeben.

Am 16. September 2020 ging unsere erste Folge online. Seitdem sind es 230 Episoden geworden. In dieser Jubiläumsfolge nehmen wir euch mit auf eine Zeitreise: von den Anfängen über besondere Momente bis hin zur Entwicklung des Podcasts in den letzten fünf Jahren. Außerdem werfen wir einen Blick auf den aktuellen Stand und die kommenden Schritte.